5-Punkte-Plan für weniger Plastik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine Trendwende im Umgang mit Verpackungen. Sie hat jetzt einen 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vorgestellt. Darin wirbt sie für das Trinken von Leitungswasser.

„Wir leben immer noch in einer Wegwerfgesellschaft“, beklagt Umweltministerin Svenja Schulze. Die Deutschen nutzen nach Ansicht der SPD-Bundespolitikern zu viele Verpackungen, deren Überreste achtlos in der Umwelt entsorgt werden. In Deutschland fielen 2016 rund 220,5 Kilogramm Verpackungsabfall pro Person an – das ist mehr als im EU-Durchschnitt. Gleichzeitig wisse sie, dass viele Bürger eine nachhaltige Gesellschaft „ohne Plastikbecher, Mikroplastik und vermüllte Städte wollen“. Schulze will eine „Trendwende“ im Umgang mit Verpackungen und hat einen 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vorgestellt. Der Plan zusammengefasst und ausgewählte Beispiele:

1. Überflüssige Produkte und Verpackungen vermeiden

• Leitungswasser: Die Umweltministerin will, dass in allen Städten an öffentlichen Orten Leitungswasser zur Verfügung steht. „Unser Trinkwasser aus dem Wasserhahn ist ein gesundes, preiswertes und völlig verpackungsfreies Lebensmittel.“
• Verpackungen im Handel: Das Bundesumweltministerium möchte den Handel in die Pflicht nehmen, damit unnötige Verpackungen verschwinden oder Verpackungen reduziert werden, beispielsweise bei Frischware wie Wurst, Käse, Obst oder Gemüse. Vorbild sei die Selbstverpflichtung der Händler zur Reduzierung der Plastiktüten: Innerhalb von zwei Jahren sei dadurch der Pro-Kopf-Verbrauch von Tüten um zwei Drittel gesenkt worden.
• Einweg-Plastik: Bestimmte Einweg-Plastik-Produkte wie zum Beispiel Strohhalme, Wattestäbchen, Plastikgeschirr sollen EU-weit verboten werden.
• Einsatz von Mikroplastik in Kosmetik bis 2020 stoppen

2. Verpackungen und andere Produkte umweltfreundlicher gestalten

• Schulze will unter anderem finanzielle Anreize für ökologisches Design schaffen.

3.  Mehr Rezyklate einsetzen

• Die vorgeschriebenen Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen sollen stufenweise bis 2022 von bisher 36 auf 63 Prozent erhöht werden.
• Damit Hersteller mehr Rezyklate verwenden soll es dazu auch einen Dialog mit der Wirtschaft geben. Mit ihren Anschaffungen sollen Bund, Länder und Kommunen Vorbild werden.

4. Vermeidung von Kunststoffen in Bioabfällen

• Der Bund will die Abfallberatung der Kommunen unterstützen
• Die bestehenden Regeln für die Entsorgung verpackter Lebensmittelabfälle sollen verschärft werden, damit weniger Plastik in Biomüll oder Biogasanlagen landet. „Verpackte Lebensmittel aus der Produktion und dem Handel gehören weder in Biogasanlagen noch in die Faultürme von Kläranlagen.“

5.  Internationales Engagement: Export von Technologien

• Die Bundesregierung stellt aus dem Energie- und Klimafonds ab 2019 insgesamt 50 Millionen Euro über zehn Jahre für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung. Vor allem die Staaten, aus denen viel Müll in die Meere gelangt, will Schulze beim Aufbau von Sammel- und Recyclingsystemen unterstützen.

Umweltschutzverbände reagierten zurückhaltend. „Der Fünf-Punkte-Plan setzt an einigen richtigen Hebelpunkten an, schwimmt aber oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit, ohne dort herauszuragen. Erfreulich ist, dass Recyclingquoten und die Nachfrage nach Recyclat erhöht werden sollen oder recyclingfreundliche Verpackungen im Dualen System bevorzugt werden. Hier geht man über die europäischen Pläne hinaus“, teilte Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz beim WWF Deutschland, mit.

Die Industrie sieht den Vorstoß kritisch. Mit fast  4,6 Milliarden Euro Umsatz und einem prognostizierten Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr zählt Mineralwasser in Deutschland als Lieblingsgetränk – die Getränkebranche sieht das als Angriff auf den Status quo. Der Vorstoß der Ministerin sei überzogen „und wenig differenziert“, kritisiert Günther Guder, geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. Der Kauf von Wasser in Mehrwegflaschen sei nicht unnötig, schließlich sei Mineralwasser aus einer natürlichen Quelle mit entsprechenden Mineralien wie Magnesium angereichert.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) begrüßt den 5-Punkte-Plan im Grundsatz, fordert jedoch deutlich weitergehende Maßnahmen angemahnt: „Das Konzept geht zwar in die richtige Richtung, genügt den Herausforderungen aber insgesamt noch nicht“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.