Mehr Mehrweg ab 2023

Ab Januar 2023 müssen Gastronomiebetriebe ihren Kunden auch eine Mehrweglösung für das Außer-Haus-Geschäft anbieten.

Ab 1. Januar 2023 müssen alle Restaurants und Gastronomiebetriebe ab 80 Quadratmetern ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, diese Gerichte in Mehrwegbehältern zu erhalten. Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde. Das betrifft nun auch das während der Pandemie stark ausgebaute Geschäft mit Speisen und Getränken zum Mitnehmen.

Die bald in Kraft tretenden Regelungen beruhen auf europäischen Vorgaben, die in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Die sogenannte Einwegkunststoff-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/904) gibt vor, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Abfallpolitik der EU eine ehrgeizige und dauerhafte Verminderung bestimmter Einwegkunststoffartikel herbeizuführen, „die zu einer deutlichen Trendumkehr beim steigenden Verbrauch führt“.

Diese Anforderung will der deutsche Gesetzgeber mit den Regelungen im Verpackungsgesetz umsetzen und sorgt damit für Betriebe wie Caterer, bestimmte Lieferdienste und Restaurants für Anpassungsbedarf.

Derjenige, der Verpackungen an Endverbraucher abgibt, der so genannte Letztvertreiber, muss ab 2023 Lebensmittel zum Verzehr am Ort des Inverkehrbringens auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Die Betonung liegt dabei auf das Alternativangebot. Der Gastronom kann das Menü auch noch in der klassischen Einwegverpackung verpacken. Er muss aber als Letztvertreiber nun auch eine Mehrwegverpackung als Alternative anbieten. Für kleinere Unternehmen mit einer Verkaufsfläche von höchstens 80 Quadratmetern und bis zu fünf Mitarbeitern besteht eine Ausnahme. Vorabgefüllte Speisen oder Getränke, die bereits im Vorfeld verpackt wurden wie etwa Sandwiches unterfallen nicht der Mehrwegpflicht.

Essen und Getränke in der Mehrwegverpackung dürfen dabei nicht teurer sein als in der Einwegverpackung. Allerdings kann der Gastronom auch Pfand für Mehrwegverpackungen anbieten. Zurücknehmen müssen die Letztvertreiber diejenigen Mehrwegverpackungen, die sie selbst in Verkehr gebracht haben – fremde Mehrwegverpackungen jedoch prinzipiell nicht.

Mehrweg sei der nächste Umbruch bei Verpackungen, sagt Pacoon-Geschäftsführer Peter Desiléts . Der Experte für nachhaltige Verpackungen ist seit Jahren Verfechter von Mehrweglösungen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der 2. Deutschen Mehrwegkonferenz, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag, 22. November, in Berlin ausrichtete.

DUH fordert Sanktionen und Steuern

Die beste Lösung für das Einwegmüllproblem ist, Mehrweg zum Standard zu machen. Das ist die Kernbotschaft der Konferenz. Gemeinsam mit vielen teilnehmenden Unternehmen und Verbänden fordert die DUH von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, aber auch von Kommunen, gezielte Maßnahmen zur Mehrwegförderung. Dazu gehören ein Abfallvermeidungsziel, Mehrwegquoten, Einwegabgaben, eine steuerliche Besserstellung von Mehrweglösungen sowie eine grüne öffentliche Beschaffung. Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin sagte: „Zum Schutz von Klima und Ressourcen zählt jede Verpackung, die nicht neu produziert werden muss. Die konsequente Umsetzung der Mehrwegquote im Verpackungsgesetz ist hierfür ein wichtiger Schritt: Allein bei alkoholfreien Getränken beträgt das Einsparpotenzial bis zu 970.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Doch die Realität bei Discountern wie Aldi und Lidl ist eine andere. Dort werden überhaupt keine Mehrweg-Getränkeverpackungen, sondern Einweg-Plastikflaschen und Dosen angeboten. Deshalb muss Bundesumweltministerin Lemke handeln und das ständige Unterschreiten der gesetzlichen Mehrwegquote durch eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen zusätzlich zum Pfand sanktionieren.“

Die ab 1. Januar 2023 in Kraft tretende Mehrwegangebotspflicht wird aus Sicht der DUH zudem nicht ausreichen, um Mehrweg-to-go-Verpackungen marktdominant zu machen. Die Stadt Tübingen zeige mit ihrer Steuer auf Einweg-to-go-Geschirr auf kommunaler Ebene, was Umweltministerin Steffi Lemke auf Bundesebene tun sollte.